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Aktuelles

Seit 1. Januar 2014 umfassende Änderungen des Kommunalrechts im Freistaat Sachsen

Der Sächsische Landtag hat am 27. November 2013 das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts beschlossen. Durch die Novellierung des Kommunalrechts gibt es eine Vielzahl von Änderungen. Betroffen hiervon sind die Gemeinde- und Landkreisordnung, das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, das Kommunalwahl-, das Beamten- und Kommunalabgabengesetz sowie das Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband. Die Änderungen des Kommunalrechts wurden den Vertretern der Rechtsaufsichtsbehörden in einer Informationsveranstaltung am 4. Februar 2014 im Sächsischen Staatsministerium des Innern anhand der beigefügten Präsentation vorgestellt.

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts in den vom Hochwasser in den Monaten Mai/Juni 2013 betroffenen Kommunen im Freistaat Sachsen vom 6. Juni 2013

Nachstehender Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Ermöglichung und Beschleunigung des Wiederaufbaus in den vom Hochwasser in den Monaten Mai/Juni 2013 betroffenen Kommunen im Freistaat Sachsen vom 6. Juni 2013 erfolgt mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die in dem Erlass geregelten Maßgaben finden ab sofort Anwendung.

„Frühwarnsystem Kommunale Haushalte“

Mit der Internetpräsenz ist es ab sofort möglich, die Haushaltsdaten der Kommunen entweder über eine kartografische Darstellung oder eine tabellarische Auflistung aufzurufen. Die dargestellten Angaben beinhalten überwiegend allgemein zugängliche Informationen wie zum Beispiel die Verschuldung einer Kommune, die Nettoinvestitionsmittel oder Aussagen über aktuelle oder mittelfristig entstehende Fehlbeträge und werden in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Rechtsaufsichtsbehörden erhoben. Das Innenministerium ist mit dieser Internetpräsenz einer Anregung des Sächsischen Landtages nachgekommen.

Das Frühwarnsystem soll frühzeitig Hinweise auf sich abzeichnende finanzielle Schieflagen kommunaler Körperschaften geben und sowohl der Kommune als auch den Rechtsaufsichtsbehörden die Möglichkeit bieten, anhand weiterer Unterlagen die Problemlagen tiefer zu untersuchen und sich über erforderliche Maßnahmen zu verständigen. Gleichzeitig wird ein weiterer Baustein hin zur Transparenz der öffentlichen Verwaltung umgesetzt.

Mit der Veröffentlichung des Frühwarnsystems ist weder eine Verwendung im Sinne eines Analysesystems mit einer abschließenden Bewertung der Leistungsfähigkeit der Kommune noch als ein Rating im Sinne einer Bonitätsprüfung beabsichtigt.