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Aktuelles

Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden

Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden haben sich in den zurück liegenden Jahren als ein wirksames Instrument erwiesen, zukunftsfeste gemeindliche Strukturen zu bilden und weiter zu stärken. Mit dem von der Sächsischen Staatsregierung beschlossenen gebietsstrukturellen Leitbild 2010 erfolgte eine klare Orientierung auf die Organisationsform der Einheitsgemeinde. Inzwischen sind eine erhebliche Anzahl leistungsfähigerer gemeindlicher Verwaltungseinheiten entstanden. Durch freiwillige Zusammenschlüsse wird den demografischen Veränderungen im besonderen Maße Rechnung getragen, indem die Finanzkraft der Gemeinden gestärkt, Synergien gebündelt und gleichzeitig wird eine höhere Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und der Verwaltungstätigkeit ermöglicht wird. So kann sich eine auch längerfristig tragfähige gesamträumliche Entwicklung vollziehen, die das bewährte System der Zentralen Orte stabil hält und gleichzeitig die Belange des ländlichen Raumes wahrt.

Gemeinden, die einen Zusammenschluss als Einheitsgemeinde vollzogen haben, profitieren regelmäßig von der Erhöhung der jährlich gewährten Schlüsselzuweisungen nach dem sächsischen Finanzausgleichgesetz (FAG), da sich hierbei der Gewichtungsfaktor nach der veränderten Einwohnerzahl neu bemisst.

Näheres zum Thema siehe unter:

http://www.landesentwicklung.sachsen.de/21326.htm

 

 

Seit 1. Januar 2014 umfassende Änderungen des Kommunalrechts im Freistaat Sachsen

Der Sächsische Landtag hat am 27. November 2013 des Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts beschlossen. Durch die Novellierung des Kommunalrechts gibt es eine Vielzahl von Änderungen. Betroffen hiervon sind die Gemeinde- und Landkreisordnung, das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, das Kommunalwahl-, das Beamten- und Kommunalabgabengesetz sowie das Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband. Die Änderungen des Kommunalrechts wurden den Vertretern der Rechtsaufsichtsbehörden in einer Informationsveranstaltung am 4. Februar 2014 im Sächsischen Staatsministerium des Innern anhand der beigefügten Präsentation vorgestellt.

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts in den vom Hochwasser in den Monaten Mai/Juni 2013 betroffenen Kommunen im Freistaat Sachsen vom 6. Juni 2013

Nachstehenden Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Ermöglichung und Beschleunigung des Wiederaufbaus in den vom Hochwasser in den Monaten Mai/Juni 2013 betroffenen Kommunen im Freistaat Sachsen vom 6. Juni 2013 erfolgt mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die in dem Erlass geregelten Maßgaben finden ab sofort Anwendung.

„Frühwarnsystem Kommunale Haushalte“

Mit der Internetpräsenz ist es ab sofort möglich, die Haushaltsdaten der Kommunen entweder über eine kartografische Darstellung oder eine tabellarische Auflistung aufzurufen. Die dargestellten Angaben beinhalten überwiegend allgemein zugängliche Informationen wie zum Beispiel die Verschuldung einer Kommune, die Nettoinvestitionsmittel oder Aussagen über aktuelle oder mittelfristig entstehende Fehlbeträge und werden in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Rechtsaufsichtsbehörden erhoben. Das Innenministerium ist mit dieser Internetpräsenz einer Anregung des Sächsischen Landtages nachgekommen.

Das Frühwarnsystem soll frühzeitig Hinweise auf sich abzeichnende finanzielle Schieflagen kommunaler Körperschaften geben und sowohl der Kommune als auch den Rechtsaufsichtsbehörden die Möglichkeit bieten, anhand weiterer Unterlagen die Problemlagen tiefer zu untersuchen und sich über erforderliche Maßnahmen zu verständigen. Gleichzeitig wird ein weiterer Baustein hin zur Transparenz der öffentlichen Verwaltung umgesetzt.

Mit der Veröffentlichung des Frühwarnsystems ist weder eine Verwendung im Sinne eines Analysesystems mit einer abschließenden Bewertung der Leistungsfähigkeit der Kommune noch als ein Rating im Sinne einer Bonitätsprüfung beabsichtigt.