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Bildung, Ausweis und Auflösung des Vorsorgevermögens gemäß § 23 SächsFAG (FAQ 5.29)

Frage: Wie ist das kommunale Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) zu bilanzieren?

Antwort: Bei doppisch buchenden Kommunen ist für das Vorsorgevermögen gemäß § 23 Abs. 3 SächsFAG ein Sonderposten zu bilden. Die nach § 23 Abs. 3 SächsFAG zugewiesenen Mittel werden nicht ergebniswirksam erfasst und dürfen bis zur Auflösung des Sonderpostens nicht für Auszahlungen des Finanzhaushalts und der Finanzrechnung verwendet werden. Die für die Anlegung der Mittel des Vorsorgevermögens gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO erforderlichen Auszahlungen sind zulässig.

Das Vorsorgevermögen ist zwingend auf dem verbindlichen Konto 2141 (Sonderposten für das kommunale Vorsorgevermögen) zu bilanzieren und dort bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Auflösung auszuweisen. Die Einzahlungen aus Zuweisungen zur Bildung des Sonderpostens für das Vorsorgevermögen sind ertragsneutral über das Zahlungskonto 61311 einzubuchen.

Die Auflösung des dezentralen Vorsorgevermögens ist in der jeweils für die Jahre zulässigen Höhe
vorzunehmen und ertragswirksam zu veranschlagen. Da das Vorsorgevermögen keiner investiven
Zweckbindung unterliegt, entfällt eine Umbuchung in andere Sonderposten, vielmehr ist der
gesamte Auflösungsbetrag im Ergebnishaushalt des jeweiligen Haushaltsjahres zu veranschlagen.
Die Sonderposten stellen zeitversetzte Schlüsselzuweisungen des Freistaates dar. Daher sind die
anteiligen Auflösungsbeträge unter Konto 3111 (Allgemeine Schlüsselzuweisungen) und unter
Position 2 des Ergebnishaushaltes (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik) zu buchen bzw. zu
veranschlagen. Eine Kontierung der Erträge unter dem Konto 3161 oder der Kontenart 357
(Erträge aus der Auflösung von Sonderposten) ist aus statistischen Gründen nicht sachgerecht. Für
die Erträge aus der Auflösung des Vorsorgevermögens ist keine Rechnungsabgrenzung
vorzunehmen.

Bei den mit Mitteln der Vorsorgerücklage generierten Zinsen handelt es sich um ordentliche Erträge. Die Erfassung dieser Erträge erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Bereichsabgrenzung auf Konto 361-B, die Einzahlung wird durch Zuordnung des Konto 661-B berücksichtigt.

Hinweis: Für Vorsorgevermögen aus dem SächsFAG 2009/2010 galten Sonderregelungen
hinsichtlich der investiven Zweckbindung, die auch die mit dem Vorsorgevermögen generierten
Zinserträge einschlossen. Daraus resultierend waren diesbezüglich von der o. g. Vorgehensweise
abweichende Buchungen vorzunehmen.

[überarbeitet am 3. Juni 2015]