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Allgemeines kommunales Haushaltsrecht

Das Sächsische Staatsministerium des Innern als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat in Angelegenheiten der kommunalen Finanzen darauf hinzuwirken, dass die bestehenden haushaltswirtschaftlichen Vorschriften beachtet und im Sinne einer soliden Finanzausstattung der Kommunen weiterentwickelt werden, damit die Kommunen ihre Aufgaben auf Dauer erfüllen können und eigene Entscheidungs- und Handlungsspielräume beispielweise für Investitionen behalten.