Hauptinhalt

Kommunalabgaben

Kommunalabgaben im weiteren Sinne sind Steuern, Gebühren und Beiträge, die kommunale Körperschaften (Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände) erheben, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) regelt dieses Rechtsgebiet nicht abschließend. Einige von Kommunen zu erhebende Abgaben (insbesondere die Grund- und Gewerbesteuer) sind bundesrechtlich geregelt, aber auch das Landesrecht enthält abgabenrechtliche Vorschriften auch außerhalb des SächsKAG. Diese Regelungen sind indessen meist unvollständig, so dass häufig ergänzend auf die Vorschriften des SächsKAG zurückzugreifen ist.

Bundesrechtlich geregelte Kommunalabgaben sind vor allem:

  • Erschließungsbeiträge (§§ 127 ff. des Baugesetzbuches – BauGB),
  • die Grundsteuer (Grundsteuergesetz – GrStG)
  • die Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz – GewStG).

Zu den landesrechtlich geregelten Kommunalabgaben gehören:

  • die örtlichen Aufwand- und Verbrauchsteuern (§ 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 SächsKAG), z. B. Hundesteuer oder Zweitwohnungsteuer,
  • kommunale Benutzungsgebühren (§§ 9 ff. SächsKAG), z. B. Wasser- und Abwassergebühren,
  • Anschlussbeiträge (§§ 17 ff. SächsKAG), z. B. für den Anschluss die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation,
  • Straßenbaubeiträge (§§ 26 ff. SächsKAG)
  • Gästetaxe und Tourismusabgaben (§§ 34, 35 SächsKAG).

Zudem können Kommunen Verwaltungsgebühren nach dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) erheben.
 

Vorschriften

Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)

Aktuelle Gesetzesänderungen

Das Sächsische Kommunalabgabengesetz hatte seit einer umfassenden Novellierung im Jahre 2004 bis 2012 nur kleinere Anpassungen – etwa im Zuge der Einführung der kommunalen Doppik – erfahren.

Seitdem sind jedoch als Reaktion auf Änderungen in der Rechtsprechung zwei neue Paragraphen eingefügt worden. Durch Artikel 6 des Gesetzes zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. Seiten 562, 566) wurde ein neuer § 4 eingefügt und durch Artikel 6 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. Seiten 822, 840) ein neuer § 3a.

§ 4 SächsKAG ermächtigt die kommunalen Einrichtungsträger dazu, im Zuge einer funktionalen Privatisierung den Erlass von Verwaltungsakten im Namen des Einrichtungsträgers zu erlassen.

§ 3a SächsKAG führt für Beitragsansprüche einen zusätzlichen Festsetzungsverjährungstatbestand ein.

Die Begründungen aus den jeweiligen im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsantragen können hier aufgerufen werden:

zurück zum Seitenanfang