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Allgemeines kommunales Haushaltsrecht

Das Sächsische Staatsministerium des Innern als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat in Angelegenheiten der kommunalen Finanzen darauf hinzuwirken, dass die bestehenden haushaltswirtschaftlichen Vorschriften beachtet und im Sinne einer soliden Finanzausstattung der Kommunen weiterentwickelt werden, damit die Kommunen ihre Aufgaben auf Dauer erfüllen können und eigene Entscheidungs- und Handlungsspielräume beispielweise für Investitionen behalten.

Vorschriften

Die Vorschriften zum Kommunalen Haushaltsrecht stehen unter www.revosax.sachsen.de zur Verfügung.

Sächsische Gemeindeordnung
Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung
Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik
 
Darüber hinaus stellt das Sächsische Staatsministerium des Innern zu den oben genannten Vorschriften nachfolgende Anlagen zum Download zur Verfügung:

Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft

Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik

Ausgewählte Erlasse / Rundschreiben

Erleichterungen bei der Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat am 27. Oktober 2020 im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen Erleichterungen zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts erlassen. 

Der Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen ist unter nachfolgendem Link abrufbar.

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